Staatlich geprüfte elektronische Identität
Einfacher und sicherer im Netz

In der Schweiz gibt es heute keine staatlich geprüfte und anerkannte elektronische Identität (E-ID) – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Deshalb können wir uns im Internet nicht ausweisen oder die Identität einer anderen Person eindeutig prüfen. Entsprechend fehlt eine wichtige Basis, damit sich Schweizerinnen und Schweizer einfacher und sicherer im Netz bewegen können. Diese Lücke wird hoffentlich bald geschlossen.

Nach einem 15 Jahre andauernden politischen Prozess wurde Ende September 2019 ein Gesetz verabschiedet, welches eine staatlich anerkannte und geprüfte elektronische Identität (E-ID) ermöglicht. Die Schweizer Wirtschafts- und Branchenverbände begrüssen die Vorlage. Nun ist es wichtig, die Umsetzung auf Verordnungsstufe zügig anzugehen, damit die ersten Schweizer E-IDs bald herausgegeben und verwendet werden können.

Auf dieser Website finden Sie Informationen zu häufig gestellten Fragen zur Schweizer E-ID und dem verabschiedeten E-ID-Gesetz.

Häufig gestellte Fragen

Ohne eine staatlich anerkannte und geprüfte elektronische Identität ist die eindeutige Identifikation von Personen im Internet nicht möglich. Deshalb fehlt eine wichtige Basis, damit sich Schweizerinnen und Schweizer einfacher und sicherer im Netz bewegen können.

Eine staatlich geprüfte E-ID bietet danke der eindeutigen Identifikation Schutz vor Identitätsbetrug und Falschangaben (z.B. Schutz vor Personen, die ihre Identität absichtlich verschleiern), verhindert Verwechslungen und erleichtert die Nutzung von Online-Diensten massgeblich (z.B. Altersprüfungen, Berechtigungen, Anmeldungen, Schutz vor betrügerischen Bestellungen, etc.).

Die heute gängigen elektronischen Identifikationsmittel, wie z.B. Mailadresse und Passwort oder Benutzerkonto einer Online-Plattform, sind zu wenig sicher und zu unverbindlich, um den Ansprüchen der Bürger, Unternehmen oder gar Behörden zu genügen.
Immer mehr Menschen, Behörden und Unternehmen wickeln ihre Geschäfte online ab. Die fehlende Möglichkeit, sich im Internet ausweisen zu können, steht im Widerspruch zu den heutigen Bedürfnissen.

Die geprüfte E-ID kann beispielsweise zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren im Internet eingesetzt werden. Anbieter im Internet könnten damit verlässlich und einfach das Alter der Nutzerinnen und Nutzer prüfen und sicherstellen, dass potenziell gefährdende Inhalte oder Produkte (bspw. Filme und Spiele mit Alterslimiten sowie Alkohol- oder Tabakprodukte) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Oder umgekehrt, um zu verhindern, dass sich Erwachsene im Chat-Bereich als Minderjährige ausgeben.

Weitere Beispiele finden Sie im folgenden Kurzvideo des Bundesamtes für Justiz:



Hinweis: Bei den Animationen handelt es sich um fiktive Beispiele. Allfällige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Personen oder Firmen sind nicht beabsichtigt.
Für Fragen und ergänzende Auskünfte: www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/e-id.html
Rechtssicherheit und Vertrauen sind wesentliche Voraussetzungen für erfolgreiche Geschäftsabschlüsse – gerade auch im digitalen Raum. Eine geprüfte und anerkannte elektronische Identität bildet deshalb die Grundlage für zahleiche E-Government-Lösungen und neue digitale Anwendungen der Privatwirtschaft. Sie entlastet Einwohner, Behörden und Unternehmen, schafft Vertrauen und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Vor rund 20 Jahren wurde ein erster politischer Vorstoss für eine digitale Identität angenommen (00.3298). Zahlreiche weitere Vorstösse folgten. Während dem langjährigen politischen Prozess wurden verschiedene Konzepte geprüft, in die Vernehmlassung geschickt und Erfahrungen im Ausland beobachtet. Immer besonders ausführlich diskutiert wurde die Frage, wer die E-ID anbieten soll. Soll es der Staat allein tun oder macht eine Arbeitsteilung mit privaten Anbietern Sinn?

Nach intensiver Prüfung gab der Bundesrat 2018 einen Gesetzesentwurf in das Parlament. Dieser wurde 2019 beraten und schliesslich im Herbst 2019 mit einer deutlichen Mehrheit durch das Parlament verabschiedet. Mit diesem E-ID-Gesetz bestehen nun endlich die Grundlage für eine staatlich geprüfte Schweizer E-ID.
Nun ist es wichtig, dass das die Umsetzung des Gesetzes auf Verordnungsstufe zügig angepackt wird. Im Idealfall sollten die ersten Schweizer E-IDs 2021 bestellt werden können. Kommt ein Referendum zustande, werden weitere vier bis fünf Jahre verstreichen.
Beim sogenannten «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» (E-ID-Gesetz 18.049) handelt es sich um ein Grundlagengesetz. Mit diesem werden die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die staatlich geprüfte und anerkannte E-ID geschaffen.

Der Staat verfügt über Daten zur Identität der Schweizerinnen und Schweizer (sogenannte Personenidentifizierungsdaten). Diese bewahrt er in gesicherten Registern auf, zu denen niemand sonst Zugriff hat. Mit dem E-ID-Gesetz wird der Staat ermächtigt, diese Daten für die Ausstellung einer E-ID zu nutzen. Die Hoheit und der Zugang zu den Daten und Registern bleiben aber weiterhin ausschliesslich beim Staat.

Nicht Teil des E-ID-Gesetzes sind potenziell auf der E-ID aufbauende E-Government-Anwendungsfelder, die viel diskutiert und mit der E-ID-Debatte vermengt werden. Die Bedingungen für Anwendungen wie das E-Voting, das elektronische Patientendossier und weitere E-Government-Lösungen werden in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt.
Die staatlich anerkannte E-ID dient dazu, dass sich natürliche Personen im Internet ausweisen können. Sie ermöglicht die sichere Identifikation, indem sie feststellt, dass die Person XY ein bestimmter Mensch ist, der am Tag XY geboren wurde.

Die E-ID ist nicht die Digitalisierung des Passes. Sie ist kein staatsübergreifendes amtliches Dokument und hat nichts mit der hoheitlichen Vergabe einer Staatsbürgerschaft zu tun.
Wie genau die Schweizer E-ID aussehen soll, ist nicht im Gesetz festgeschrieben und es dürfte mit der Zeit unterschiedliche technische Lösungen geben. Sie kann zum Beispiel auf einem Mobiltelefon gespeichert sein in Form eines Logins, auf einer Chip-Karte oder einem speziell entwickelten Zusatzgerät.
Das E-ID-Gesetz sieht eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten vor:
Private Dienstleister, sogenannte Identitätsdienstleister, werden die digitale Identität anbieten und betreiben. Konkret geben sie den E-ID-«Träger» heraus und stellen den Betrieb und die technische Verwaltung des E-ID-Systems sicher.

Aufgabe des Staates ist, auf Anfrage die Identität der Person, die eine E-ID bestellt, zu prüfen. Zudem reguliert, anerkennt und kontrolliert er die Anbieter der E-ID-Systeme. Hierfür wird eine Spezialkommission eingesetzt: die E-ID Kommission. Das E-ID-Gesetz beinhaltet zudem eine Reihe weiterer Vorgaben, um die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten.
Die Aufgabenteilung soll vor allem die Flexibilität für technologische Veränderungen und Entwicklungen sicherstellen sowie eine breite Nutzung ermöglichen. Private Anbieter sind näher an den Nutzern und den notwendigen Technologien. Würde der Staat die technologischen Träger (z.B. Mobiltelefon, Bankkarte, ÖV-Abonnement) selbst entwickeln und ausstellen, wäre dies mit immensen Kosten und Risiken verbunden. Denn Eigenentwicklungen durch den Staat und staatlich abgegebene E-IDs führen in der Regel zu hohen ungedeckten Kosten für die öffentliche Hand (z.B. für Support, Lesegeräte, Software).

Erfolgreiche E-ID-Systeme sind auf eine starke Marktdurchdringung – hohe Anzahl Nutzer und Onlinedienste – angewiesen. Der Aufbau eines zweiseitigen Marktes ist sehr wichtig: Wenn sich z.B. nur E-Government-Anwendungen mit der E-ID tätigen lassen, wäre der Markt zu klein, die E-ID zu teuer und der Erfolg dadurch sehr unwahrscheinlich.

Sollte die vorgesehene Aufgabenteilung nicht funktionieren, sieht das Gesetz vor, dass der Staat selbst eine E-ID herausgeben und betreiben wird (Subsidiaritätsprinzip).
Die E-ID ist freiwillig. Wenn eine Person eine E-ID will, beantragt sie diese bei einem der zugelassenen Identitätsdienstleistern. Dieser leitet die Anfrage an den Staat weiter. Der Staat prüft, ob die Person mit dem Antrag einverstanden ist – ohne deren Einverständnis wird keine Anfrage bestätigt. Nach einer positiven Rückmeldung überprüft der Staat die Identität mit persönlichen Fragen an die Person (z.B. Geburtsname oder Geburtsdatum der Mutter). Nach erfolgreicher Überprüfung übermittelt der Bund die Daten an den Identitätsdienstleister, der wiederum mittels Fotos das Ausweisdokument der Person überprüft. Anschliessend erhält die Person ihre E-ID.

Weitere Informationen hierzu finden Sie im folgenden Erklärvideo des Bundesamtes für Justiz:



Hinweis: Bei den Animationen handelt es sich um fiktive Beispiele. Allfällige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Personen oder Firmen sind nicht beabsichtigt.
Für Fragen und ergänzende Auskünfte: www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/e-id.html
Der Datenschutz wird mit der E-ID nicht gefährdet. Das Schweizer Datenschutzgesetz und die im E-ID-Gesetz zusätzlich definierten Datenschutzregeln müssen eingehalten werden. Die Einhaltung des Datenschutzes wird bei der Anerkennung und der Erneuerung der Anerkennung regelmässig überprüft. Im Falle eines Verstosses sieht das E-ID-Gesetz den Entzug der Akkreditierung vor.

Die Hoheit über den Einsatz und die Freigabe der einzelnen E-ID-Elemente liegen ausschliesslich beim Nutzer. Die E-ID-Anbieter erhalten keinen Zugang zu den staatlichen Registern. Diese können nur bei der Ausstellung der E-ID beim Staat abgefragt werden. Dies wiederum geschieht nur mit Zustimmung der betroffenen Person. Umgekehrt sind bei der Nutzung der E-ID keine staatlichen Stellen involviert und dem Staat werden keine Informationen über die Nutzung der E-ID übermittelt. Der Staat sieht also nicht, wofür die E-ID genutzt wird.

Das vorgeschlagene System bringt den Nutzern mehr Kontrolle und Transparenz über ihre Daten im Internet – sie wissen, welche Daten sie welchem Online-Dienst freigegeben haben. Insgesamt wird der Datenschutz mit einer E-ID gestärkt und die Sicherheit bei der Internetnutzung im Vergleich zu heute massgeblich erhöht.
Im E-ID-Gesetz sind hierzu klare Grundsätze festgeschrieben:

Die Hoheit über die Identitätsdaten bleibt ausschliesslich und zu jeder Zeit beim Staat. Einzig der Staat kann die Richtigkeit der Identifikationsmerkmale einer bestimmten Person garantieren. Er gibt keine hoheitlichen Kompetenzen aus der Hand und gewährt Dritten keinen Zugang zu den staatlichen Registern.

Das Gesetz regelt, dass Nutzerdaten nicht kommerzialisiert werden dürfen. Über die Verwendung der persönlichen Daten entscheidet ausschliesslich der/die E-ID-Inhaber/in. Die Identitätsdienstleister dürfen die Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Inhabers weder weitergeben, noch auswerten. Die Inhaber haben somit die volle Transparenz über die Nutzung ihrer Daten. Die Daten müssen für eine gesetzlich befristete Zeit beim Identitätsdienstleister aufbewahrt werden. Das Gesetz stellt bezüglich der Aufbewahrung hohe Datensicherheitsanforderungen.

Sollte die vorgesehene Aufgabenteilung nicht funktionieren, sieht das Gesetz vor, dass der Staat selbst eine E-ID herausgeben und betreiben wird (Subsidiaritätsprinzip).
Als Alternative zur Aufgabenteilung wurde eine staatliche Lösung mit Konzession diskutiert. Dies würde zu einem langwierigen Ausschreibungsprozess führen und es würde – hier willentlich – eine monopolähnliche Situation geschaffen. Bisherige Erfahrungen mit grossen ICT-Ausschreibungen des Bundes zeigen zudem, dass diese komplexen und langwierigen Verfahren nicht zwingend erfolgreich verlaufen.

Bei einer vollstaatlichen Lösung müssten die technischen Anforderungen an das System bis ins letzte Detail in Verordnungen geregelt werden. Dies schränkt Reaktionszeit und Flexibilität ein.
Ein Monopol oder eine monopolartige Situation ist nicht Ziel der verabschiedeten Gesetzgebung. Grundsätzlich kann eine Monopolsituation weder mit der vorliegenden Gesetzesvorlage noch mit einer staatlichen Lösung mit Konzession ausgeschlossen werden.

Gemäss aktueller Vorlage müssen Firmen ihren Sitz in der Schweiz haben und die Datenhaltung muss in der Schweiz erfolgen. Ausländische Betreiber-Firmen könnten jedoch bei beiden Ansätzen nicht vollständig ausgeschlossen werden (bei der Konzessionierung würde wohl eine WTO-Ausschreibung stattfinden).
Diese Frage des Vertrauens wird seit über 20 Jahren diskutiert und die Antworten dürfte weiterhin sehr individuell ausfallen. Wegen Bedenken gegenüber privaten Anbietern wird ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz ergriffen. Umgekehrt würden sehr viele Personen Bedenken haben, eine vom Staat herausgegebene E-ID für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Unsicherheiten können entstehen, dass der Staat überwacht, wo sich eine Person einloggt oder was sie im Internet kauft.

Eine Befragung des Link Instituts im Auftrag von Swiss FinTech Innovations zeigt, dass die öffentliche Hand als Ausgabestelle präferiert wird, private Unternehmen für eine grosse Mehrheit aber ebenfalls infrage kommen (siehe Ergebnisse der Befragung).

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Zweck der gemeinsamen Website ist, einfach und sachlich über eine elektronische Identität und das verabschiedete E-ID-Gesetz zu informieren. Hierzu werden häufig gestellte Fragen und deren Antworten gesammelt und publiziert.

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